Nutzungsbedingungen CarCollect

Artikel 1– Definitionen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:

Inserat: ein von einem Verkäufer auf CarCollect geschaltetes Inserat zum Zwecke des Verkaufs eines Fahrzeugs;
Gebot: ein vom Käufer abgegebenes Gebot für ein Fahrzeug, das von einem Verkäufer über CarCollect angeboten wird;
CarCollect: die Online-Automobilplattform, über welche die Bewertung und der Handel mit Fahrzeugen sowie deren administrative Abwicklung erfolgt;
CC: CarCollect B.V., mit Sitz (4751 XN) Oud Gastel aan de Rietschotten 1 (Handelskammernummer: 22039448);
Teilnehmer: das Unternehmen, das den Nutzungsbedingungen zustimmt, um Zugang zu CarCollect zu erhalten und es als Käufer und/oder Verkäufer zu nutzen;
Nutzer: jede (juristische) Person, die CarCollect und die Dienste von CC im Namen des Teilnehmers tatsächlich nutzt;
Nutzungsbedingungen: die derzeitigen Nutzungsbedingungen;
Kunde(n): eine dem Verkäufer bekannte Person, die sein Fahrzeug über CarCollect dem Verkäufer zum Kauf anbietet;
Käufer: der Teilnehmer, der ein Gebot auf über CarCollect angebotene Fahrzeuge abgibt oder Fahrzeuge über CarCollect kauft;
Vertrag/Vereinbarung: die Vereinbarung zwischen CC und dem Teilnehmer, für die die Nutzungsbedingungen gelten;
Datenschutzrichtlinie: die Datenschutzrichtlinie von CC, wie sie in der letzten auf der Webseite veröffentlichten Fassung vorliegt;
Partei(en): der Teilnehmer und/oder CC;
Transaktion/Geschäft: der Vertrag, der zwischen dem Käufer und dem Verkäufer geschlossen wird, indem der Verkäufer ein Gebot des Käufers annimmt oder indem der Käufer den vom Verkäufer festgesetzten Preis für ein Fahrzeug anbietet;
Verkäufer: der Teilnehmer, der ein Fahrzeug mithilfe CarCollect anbietet und/oder verkauft;
Fahrzeug(e): ein motorisiertes oder nicht motorisiertes Fahrzeug, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Motorräder, Personenkraftwagen, Nutzfahrzeuge, Lastkraftwagen, Anhänger, Mopeds und Fahrräder mit Motorunterstützung, Traktoren, Anhänger, etc.;
Webseite: die Webseite www.carcollect.com, die sich im Besitz von CC befindet.

Artikel 2 - Zweck und Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen
  1. Die Nutzungsbedingungen gelten für alle (Rechts-)Handlungen zwischen dem Teilnehmer und CC, ausdrücklich auch für die Nutzung von CarCollect, in welcher Form auch immer. Die Nutzungsbedingungen gelten auch nach Beendigung des Vertrags weiter, unabhängig davon, ob der Teilnehmer diese Beendigung CC ausdrücklich mitgeteilt hat. Die Anwendbarkeit anderer (Nutzungs-)Bedingungen oder Vereinbarungen wird ausdrücklich abgelehnt, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart. Eine Abweichung von den Nutzungsbedingungen ist nur dann gültig, wenn diese Abweichung schriftlich zwischen den Parteien vereinbart wurde.
  2. CC ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen oder Teile davon jederzeit zu ändern.
  3. Ziel von CarCollect ist es, eine Automobile-Plattform für die Bewertung und den Handel von Fahrzeugen durch Unternehmen (u.a. Autofirmen, Händlerholdings und Leasinggesellschaften) anzubieten, die daraus resultierenden Geschäfte abzuwickeln und den (Namens-)Bekanntheitsgrad von CarCollect und CC zu erhöhen.
  4. Die Datenschutzrichtlinie gilt für den Nutzer. Die Datenschutzrichtlinie erläutert, wie CC mit den (personenbezogenen) Daten des Teilnehmers und/oder des Nutzers umgeht und wie die Privatsphäre bei der Nutzung der Webseite und von CarCollect geschützt wird.
Artikel 3 - Stellung des CC
  1. Die von CC angebotene Dienstleistung ermöglicht es dem Teilnehmer, Fahrzeuge über CarCollect zu handeln. CC selbst ist kein Anbieter von Fahrzeugen auf CarCollect und übernimmt keine Haftung für die über CarCollect gehandelten Fahrzeuge und die damit abgeschlossenen Geschäfte. CC ist nicht an den Geschäften beteiligt und vermittelt lediglich zwischen Käufer und Verkäufer.
  2. Die Teilnehmer müssen etwaige Streitigkeiten untereinander gemäß den „Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen von CarCollect“ lösen, die für die zwischen Käufern und Verkäufern abgeschlossenen Geschäfte gelten.
  3. CC ist - auch im Interesse der Qualitätssicherung - berechtigt, die vom Verkäufer über CarCollect angebotenen Fahrzeuge jederzeit einem unabhängigen Audit zu unterziehen.
Artikel 4 - Konto und Registrierung
  1. Die Dienstleistungen von CC sind ausschließlich für den Unternehmensmarkt bestimmt.
  2. Um CarCollect nutzen zu können, ist die Beantragung eines Kontos und die Registrierung bestimmter Daten zwingend erforderlich (Angebot). Bei der Registrierung muss der Teilnehmer bei CC mindestens die folgenden Informationen zur Verfügung stellen: Name des Teilnehmers, Adressangaben, Name der Kontaktperson, E-Mail-Adresse der Kontaktperson, Telefonnummer, Handelskammernummer. Der Teilnehmer garantiert, dass die Person, die die Registrierung vornimmt, rechtlich dazu befugt ist und dass die angegebenen Informationen vollständig und richtig sind. Der Teilnehmer ist verpflichtet, CC unverzüglich schriftlich über Änderungen der gemachten Angaben zu informieren. Die Beantragung eines Kontos und die Registrierung beinhalten auch das Einverständnis, dass CC die Daten u.a. im Zusammenhang mit der Kontoverwaltung speichert und nutzt.
  3. Nach der Registrierung und Zuteilung eines Kontos an den Teilnehmer (Annahme) kann der Teilnehmer unter seinem Konto Unterkonten für ihm bekannte Personen (einschließlich Mitarbeiter) beantragen (ein zusätzlicher Nutzer). Der Teilnehmer garantiert, dass alle Nutzer eines (Unter-)Kontos die Nutzungsbedingungen einhalten und dass diese Nutzer befugt sind, im Rahmen der über CarCollect angebotenen Dienstleistung im Namen des Teilnehmers zu handeln. Geschäfte, die von Nutzern eines Unterkontos abgeschlossen werden, gelten als einem vom Teilnehmer selbst abgeschlossenes Geschäft. Die Annahme einer Kontoanfrage durch das VU erfolgt durch eine Bestätigungs-E-Mail, die die Zugangsdaten (Benutzername und Kennwort) enthält.
  4. CC ist befugt, nach eigenem Ermessen zu entscheiden, ob ein Konto gewährt wird oder nicht, seine Nutzung auszusetzen oder ein Konto zu widerrufen.
  5. Die Teilnehmer und Nutzer sind dafür verantwortlich, das Kennwort ihres Kontos gegenüber anderen geheim zu halten. Teilnehmer und Nutzer dürfen anderen Personen nicht erlauben, über ihr Konto auf CarCollect zuzugreifen. Jeder Nutzer haftet für die Folgen der unbefugten Nutzung seines Kontos durch andere, mit oder ohne Erlaubnis oder Wissen. Im Falle einer unberechtigten Nutzung hat der Benutzer CC unverzüglich darüber zu informieren.
  6. Der Nutzer kann sein (Unter-)Konto jederzeit kündigen. CC haftet in keinem Fall für Schäden des Nutzers oder des Teilnehmers, die sich aus dieser Kündigung ergeben.
Artikel 5 - Nutzung von CarCollect und/oder der Webseite
  1. Der Teilnehmer ist verpflichtet, (a) die Nutzungsbedingungen, (b) die geltenden Gesetze und Vorschriften und (c) alle von CC erteilten Anweisungen strikt einzuhalten.
  2. Dem Teilnehmer ist es nicht gestattet, personenbezogene Daten anderer Teilnehmer oder Nutzer (einschließlich E-Mail-Adressen und Telefonnummern) zu erfassen und/oder diese außerhalb von CarCollect anzusprechen, um über CarCollect angebotene Fahrzeuge zu erwerben und/oder eigene Fahrzeuge, Produkte und/oder Dienstleistungen zu verkaufen oder anzubieten.
  3. Darüber hinaus haben die Teilnehmer, auch wenn sich dies nicht direkt oder indirekt aus Artikel 5.1 der Nutzungsbedingungen ergibt, jede Handlung zu unterlassen, die:
    a) die Rechte von CC oder Dritter, einschließlich Urheberrechte, Markenrechte oder andere Rechte an geistigem Eigentum oder Rechte zum Schutz der Privatsphäre, verletzen;
    b) die Verbreitung von Viren, Trojanern, Würmern, Bots oder anderer Software betreffen, die ein automatisiertes Werk oder Daten beschädigen, unbrauchbar oder unzugänglich machen, löschen oder sich aneignen können oder die dazu bestimmt sind, technische Schutzmaßnahmen der Webseite, von CarCollect oder der Computersysteme von CC zu umgehen;
    c) zur Versendung von unaufgeforderten Nachrichten an Personen führen, deren E-Mail-Adresse über die Webseite und/oder CarCollect erlangt wurde;
    d) zur Änderung, Beschädigung, Deaktivierung, Überlastung, Behinderung oder Erschwerung der Nutzung der Webseite und/oder von CarCollect führen;
    e) die Bedrohung, Beleidigung, Diskriminierung oder Belästigung anderer beinhalten;
    f) Material oder Nachrichten zu übermitteln, die falsch, bedrohlich, beleidigend, diskriminierend, belästigend, ungesetzlich, schändlich, vulgär, obszön, verleumderisch, irreführend oder betrügerisch sind oder ausdrückliche oder grafische Beschreibungen sexueller Handlungen enthalten oder die Privatsphäre anderer verletzen.
  4. CC reguliert nur die Kommunikation zwischen Teilnehmern und Nutzern auf CarCollect, nicht den Inhalt. Es findet eine Überwachung, indem stichprobenartig die Inserate auf CarCollect betrachtet und bewertet werden. Angesichts der Art und des Umfangs der Inhalte auf CarCollect kann CC keine Gewähr für die Qualität, Sicherheit, Rechtmäßigkeit, Integrität oder Richtigkeit dieser Inserate übernehmen. CC haftet daher nicht für Handlungen oder Unterlassungen von Teilnehmern und/oder Nutzern, auch nicht in Bezug auf die von ihnen auf CarCollect bereitgestellten Dateien, Daten und/oder Materialien. Der Teilnehmer ist für die (inhaltliche) Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm oder seinen Nutzern auf CarCollect zur Verfügung gestellten Inhalte verantwortlich.
  5. CC haftet nicht für Schäden, die durch eine Störung oder anderweitige Beeinträchtigung der Erreichbarkeit oder Nichtverfügbarkeit der Webseite und/oder von CarCollect für den Teilnehmer entstanden sind.
Artikel 6 - Inserate
  1. Über CarCollect kann der Verkäufer ein Inserat aufgeben.
  2. In jedem Inserat wird ein Fahrzeug angeboten.
  3. Der Verkäufer garantiert, dass der Text, der Preis, die Eigenschaften und das Foto/die Fotos im Inserat dem angebotenen Fahrzeug entsprechen.
  4. Der Verkäufer gibt im Inserat das Datum an, an dem er das Fahrzeug voraussichtlich liefern kann. Ändert sich dieser Termin, so wird der Verkäufer diesen Termin auch im Inserat schnellstmöglich ändern, spätestens jedoch vierzehn Tage nach Überschreitung des ursprünglich vom Verkäufer erwarteten Liefertermins.
  5. Sobald das im Inserat angebotene Fahrzeug verkauft wurde, wird das Inserat für Dritte auf CarCollect auf unsichtbar gestellt. Das Inserat bleibt (archiviert und für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten) für Käufer und Verkäufer sichtbar. Ein Fahrzeug, das vom Verkäufer nicht mehr angeboten wird, bleibt (archiviert und für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten) für den Verkäufer sichtbar.
Artikel 7 - Transaktionen und Gebote
  1. Teilnehmer können über CarCollect ein Gebot auf ein Inserat abgeben.
  2. Ein Gebot gilt für einen Zeitraum von vier Wochen.
  3. Ein Gebot für ein in einem Inserat angebotenes Fahrzeug ist für den Verkäufer nicht bindend. Ein Verkäufer ist nicht verpflichtet, ein Gebot anzunehmen, es sei denn, der Verkäufer bietet das Fahrzeug zu einer konkreten Preisvorstellung an und der Käufer hat diese Preisvorstellung geboten.
  4. Das Geschäft zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt zustande, wenn (a) der Verkäufer ein Gebot annimmt, indem er das Fahrzeug über CarCollect an den Käufer vergibt, oder (b) wenn der Käufer den vom Verkäufer angegebenen Preis geboten hat. Ist der Verkäufer (noch) nicht im Besitz des Fahrzeugs, wird das Geschäft unter der aufschiebenden Bedingung abgeschlossen, dass das Fahrzeug vom Kunden an den Verkäufer geliefert wird.
  5. Der Verkäufer wird alles tun, was vernünftigerweise von ihm verlangt werden kann, um den Kunden zu veranlassen, das Fahrzeug an den Verkäufer zu liefern. Außer in Fällen höherer Gewalt schuldet der Verkäufer dem Käufer eine Vertragsstrafe in Höhe von 15 % des vereinbarten Kaufpreises, mindestens jedoch 250 €.
  6. Der Käufer schuldet dem Verkäufer für jedes Geschäft einen Betrag von 50 € ohne Mehrwertsteuer für Verwaltungskosten.
  7. Ein vom Käufer abgegebenes Gebot kann nicht zurückgenommen werden, es sei denn, (1) es liegt ein offensichtlicher Irrtum vor und der Käufer benachrichtigt CC per E-Mail (an support@carcollect.com) innerhalb einer Stunde nach Abgabe des Gebots und es ist für CC - nach eigenem Ermessen - eindeutig zu erkennen, dass es sich um einen offensichtlichen Irrtum handelt, oder (2) alle beteiligten Parteien sind mit der Rücknahme des Gebots einverstanden.
  8. Es ist nicht gestattet, Gebote mit einem Inserat abzugeben, die darauf abzielen, das Bietverfahren zu stören.
  9. Wird ein Inserat aufgrund des Ablaufs des Schaltungszeitraums oder aus einem anderen Grund entfernt, werden auch die zugehörigen Gebote entfernt.
  10. CC ist nicht verantwortlich für den Inhalt und/oder der Durchführung des Geschäfts. Zusätzlich zu den Nutzungsbedingungen gelten für die Transaktionen die „Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen CarCollect“, es sei denn, die betroffenen Teilnehmer haben schriftlich andere Bedingungen vereinbart. Ein Teilnehmer kann CC niemals dafür in Haftung nehmen, sofern ein anderer Teilnehmer das Geschäft nicht einhält.
Artikel 8 – Zahlung
  1. Der Verkäufer wickelt das Geschäft mit dem Käufer gemäß den Bestimmungen in den „Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen CarCollect“ oder anderen zwischen Käufer und Verkäufer vereinbarten (allgemeinen) Bedingungen ab. CC ist in keiner Weise an dieser Angelegenheit beteiligt oder in sonstiger Weise in diese verwickelt.
  2. Das Geschäft wird per Banküberweisung abgewickelt; Barzahlungen werden nicht akzeptiert.
Artikel 9 – Rechte an geistigem Eigentum
  1. Alle Rechte an (den Beiträgen zu) CarCollect und/oder der Webseite sind das Eigentum von CC, den Lizenzgebern oder den Teilnehmern; sie sind durch geltende Rechte an geistigem Eigentum geschützt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Urheberrechte, Datenbankrechte, verwandte Schutzrechte, Markenrechte und Patente. Es ist nicht gestattet, Hinweise oder Angaben zu geistigen Eigentumsrechten zu entfernen, unlesbar zu machen, zu verdecken oder zu verändern.
  2. CC gewährt dem Teilnehmer für die Dauer des Vertrages ein beschränktes, persönliches, widerrufliches, nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Recht, die auf CarCollect zur Verfügung gestellten Dateien in der Art und dem Format, in dem sie zur Verfügung gestellt werden, einzusehen. Es ist nicht gestattet, Dateien herunterzuladen, zu kopieren, zu verändern, zu veröffentlichen, für direkte oder indirekte kommerzielle Zwecke zu nutzen oder für andere Zwecke als den Handel mit Fahrzeugen über CarCollect zu verwenden, es sei denn, CC oder der jeweilige Rechteinhaber hat seine Zustimmung erteilt.
  3. Der Teilnehmer behält grundsätzlich die ihm zustehenden Urheberrechte und sonstigen geistigen Eigentumsrechte an den von ihm auf CarCollect anderen Teilnehmern zur Verfügung gestellten Dateien. Mit der Bereitstellung von Dateien, Daten und/oder Materialien auf CarCollect gewährt der Teilnehmer CC eine unentgeltliche, unbelastete, übertragbare, unterlizenzierbare, zeitlich und örtlich unbeschränkte Lizenz für: a. die Nutzung, Vervielfältigung, Verbreitung und Veröffentlichung der Dateien, Daten und/oder Materialien im Zusammenhang mit dem Zweck von CarCollect; und b. die Nutzung und Vervielfältigung der Dateien, Daten und/oder Materialien (und deren Bereitstellung an Dritte). die Dateien, Daten und/oder Materialien in Verbindung mit dem Zweck von CarCollect zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und zu veröffentlichen; und b. die Dateien, Daten und/oder Materialien in beliebigen Medien für Marketing- und/oder Werbezwecke in Verbindung mit CC und/oder CarCollect zu nutzen und zu vervielfältigen (und Dritten die Nutzung und Vervielfältigung zu gestatten).
  4. Mit der Annahme der Nutzungsbedingungen erklärt der Teilnehmer, dass er das uneingeschränkte Recht an den in Artikel 9.3 genannten Dateien, Daten und/oder Materialien besitzt und dass er zur Erteilung der Lizenz befugt ist.
  5. Die in Artikel 9.3 genannte Lizenz endet, wenn der Teilnehmer oder CC die betreffenden Dateien, Daten und/oder Materialien aus CarCollect entfernt.
  6. CC bleibt jederzeit berechtigt, die vom Teilnehmer zur Verfügung gestellten Dateien, Daten und/oder Materialien von den Servern von CC und CarCollect zu entfernen, sei es absichtlich oder unabsichtlich, aus welchem Grund auch immer und ohne Grund, ohne dass CC dem Teilnehmer oder Dritten gegenüber in irgendeiner Weise für eine solche Entfernung haftbar ist.
  7. CC haftet nicht für Handlungen Dritter, die gegen die Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, oder für sonstige rechtswidrige Handlungen Dritter in Bezug auf die von den Teilnehmern zur Verfügung gestellten Dateien, Daten und/oder Materialien. Der Teilnehmer stellt CC und alle mit ihm verbundenen Unternehmen und Personen von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf der Behauptung beruhen, dass die Dateien, Daten und/oder Materialien geltende (geistige Eigentums-)Rechte Dritter verletzen oder in anderer Weise Dritten gegenüber rechtswidrig sind, sowie von allen Ansprüchen, die sich aus Handlungen oder Unterlassungen des Teilnehmers ergeben, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen.
Artikel 10 - Benachrichtigung über rechtswidrige Inhalte
  1. Ein Teilnehmer, der der Meinung ist, dass ein anderer Teilnehmer oder Nutzer auf CarCollect ine Rechte verletzt, teilt dies an CC per E-Mail (an support@carcollect.com), mit so vielen spezifischen Informationen wie möglich, wie beispielsweise: (a) die URL, unter der das verletzende Material auf CarCollect zu finden ist; (b) eine begründete Mitteilung über den Verdacht, dass und warum eine Verletzung stattgefunden hat; (c) Kontaktinformationen des betroffenen Teilnehmers (d) eine durch Beweise belegte Erklärung, dass die Angaben in der Mitteilung richtig und vollständig sind und - falls es sich um eine Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums handelt - dass der beschwerdeführende Teilnehmer der Inhaber der betreffenden Rechte des geistigen Eigentums ist und, soweit zutreffend, dass der betreffende Teilnehmer befugt ist, im Namen des Inhabers der Rechte des geistigen Eigentums zu handeln; e) falls es sich um eine Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums handelt eine Beschreibung des Werks, das (angeblich) verletzt wurde, mit einer Spezifizierung dessen, was die Verletzung darstellt.
  2. CC behält sich das Recht vor, die Meldung an die Personen oder juristischen Personen weiterzuleiten, die für den Inhalt, auf den sich die Meldung bezieht, verantwortlich sind.
  3. Stellt sich bei der Meldung heraus, dass der Inhalt offensichtlich rechtswidrig ist, wird CC ihn entfernen oder unzugänglich machen.
  4. CC behält sich das Recht vor, einer Aufforderung zur Entfernung oder Sperrung des Zugangs zu Inhalten nicht nachzukommen, wenn es begründete Zweifel an der Richtigkeit der Meldung oder an der Rechtmäßigkeit der vorgelegten Beweise hat oder wenn sich die Inhalte, auf die sich die Meldung bezieht, nicht als offensichtlich rechtswidrig erweisen. In diesem Zusammenhang kann CC beispielsweise ein Gerichtsurteil eines zuständigen Gerichts in den Niederlanden verlangen, aus dem hervorgeht, dass der betreffende Inhalt eindeutig rechtswidrig ist. Mit der Einreichung einer Meldung stellt der Beschwerdeführer CC und alle mit ihm verbundenen Unternehmen sowie seine Geschäftsleitung, Direktoren, Mitarbeiter, Vertreter und Rechtsnachfolger von jeglichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Entfernung von Informationen oder deren Unzugänglichkeit frei. Die Entschädigung bezieht sich auch auf alle Schäden und Kosten, die CC im Zusammenhang mit einem solchen Anspruch erleidet oder erleiden könnte, einschließlich - aber nicht beschränkt auf - die Erstattung von Kosten für Rechtsbeistand.
  5. CC kann in keiner Weise Partei in einer Streitigkeit zwischen dem Teilnehmer, von dem die Mitteilung stammt, und dem Teilnehmer, auf den sich die Mitteilung bezieht, sein.
Artikel 11 - Kosten der Dienstleistungen Teilnehmer
  1. CC trifft mit dem Teilnehmer eine gesonderte Vereinbarung über den Preis, den CC für seine Dienstleistungen berechnet. Die angegebenen Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, ohne Mehrwertsteuer.
  2. Preisanpassungen während der Laufzeit der Vereinbarung werden dem Teilnehmer vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. In diesem Fall ist der Teilnehmer berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen. Nutzt der Teilnehmer nach Inkrafttreten der Preisänderung weiterhin die Dienste von CC, so wird davon ausgegangen, dass er der Preisänderung zugestimmt hat.
Artikel 12 - Vertragsdauer
  1. Der Vertrag zwischen CC und dem Teilnehmer kommt in dem Moment zustande, in dem CC nach der Registrierung des Teilnehmers über CarCollect diesem die Zugangsdaten (Artikel 4.3) zur Verfügung gestellt hat und/oder - falls dieser Moment früher eintritt - der Teilnehmer die Nutzungsbedingungen akzeptiert hat.
  2. Sofern die Parteien nichts anderes schriftlich vereinbaren, kann die Vereinbarung zwischen dem Teilnehmer und CC von jeder Partei schriftlich gekündigt werden, wobei die bereits abgegebenen Gebote und/oder vereinbarten Transaktionen im Sinne von Artikel 7 nicht storniert werden können und - sofern sie den Zuschlag erhalten - abgerechnet werden müssen.
  3. Jede Vertragspartei kann den Vertrag schriftlich mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn die andere Vertragspartei Insolvenz angemeldet hat, ihr ein Moratorium gewährt wurde, sie ihre Geschäftstätigkeit eingestellt hat oder liquidiert wurde.
  4. Sobald der Vertrag gekündigt wird, hat der Teilnehmer keinen Zugang mehr zu CarCollect und CC kann sein Konto und alle damit verbundenen Daten löschen.
Artikel 13 - Einstellung und Verfügbarkeit von Diensten
  1. Neben anderen (Rechts-)Mitteln, die dem VU zur Verfügung stehen, ist CC jederzeit berechtigt, ohne Angabe von Gründen und ohne vorherige Erklärung CarCollect in Bezug auf einen, mehrere oder alle Nutzer/Teilnehmer (vorübergehend) einzuschränken, auszusetzen oder ganz oder teilweise außer Betrieb zu setzen, Konten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und/oder zu löschen, Dateien, Daten und/oder Materialien zu löschen, eine Verwarnung auszusprechen, den Dienst zu beenden und die Erbringung von Dienstleistungen zu verweigern, insbesondere, aber nicht ausschließlich, sofern gilt: (b) CC ist der Ansicht, dass die Handlungen des Nutzers dem Nutzer, anderen Nutzern oder Teilnehmern, CC oder Dritten Schaden zufügen oder eine Haftung begründen können. CC ist hierfür unter keinen Umständen haftbar.
  2. Ein Teilnehmer kann auf der dafür vorgesehenen Seite von CarCollect eine Bewertung über seine Erfahrungen mit einem Verkäufer oder einem Käufer abgeben. Diese Bewertungen sind für alle Teilnehmer und Nutzer zugänglich. CC ist nicht für den Inhalt der Rezensionen verantwortlich. CC behält sich das Recht vor, Kommentare nicht zu veröffentlichen und/oder zu löschen und Straftaten zu melden.
Artikel 14 - Bewertungsbericht; Keine Garantien
  1. Der Verkäufer ist verpflichtet, korrekte Angaben zu dem angebotenen Fahrzeug zu machen und insoweit den sogenannten Bewertungsbericht, den CC auf CarCollect zur Verfügung stellt, vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Der Verkäufer muss ausreichend recherchieren und sich ausreichend informieren, bevor er ein Inserat auf CarCollect schaltet. CC prüft die in den Inseraten eingestellten Daten nicht und übernimmt dafür keine Gewähr. Der Verkäufer bleibt zu jeder Zeit verantwortlich für die Informationen, die im Inserat und/oder im Bewertungsbericht angegeben sind.
  2. Der Verkäufer wird in seinem Inserat den Zustand des Fahrzeugs mit Angaben zu (a) dem Aussehen des Fahrzeugs und (b) der Technik des Fahrzeugs angeben.
  3. Der Verkäufer stellt innerhalb des Inserats klare Fotos von sichtbaren Schäden am Fahrzeug zur Verfügung, um den Käufer vollständig und genau über den Zustand des Fahrzeugs zu informieren.
  4. Ist der Verkäufer mit dem Käufer nicht einverstanden, dass das vom Käufer gekaufte Fahrzeug den berechtigten Erwartungen des Käufers entspricht, können sie - gemeinsam oder nicht - CC auffordern, einen unabhängigen Gutachter mit einer Inspektion zu beauftragen, der ein verbindliches Gutachten darstellt. Die Kosten für dieses Gutachten belaufen sich auf 150 € (ohne MwSt.).
  5. Wird CC gebeten, einen unabhängigen Gutachter gemäß Artikel 14.4 zu beauftragen, teilt CC den Parteien die Bedingungen mit, unter denen der betreffende Gutachter seine Arbeit ausführt, und beide Parteien zahlen - vorbehaltlich einer Einigung über die Beauftragung des Gutachters, die Bedingungen, unter denen er tätig wird, und nach Erhalt einer Vorschussrechnung von CC - einen Betrag von 150 € (ohne MwSt.). Der von CC hinzuzuziehende Gutachter gibt in seiner verbindlichen Stellungnahme an, auf wessen Rechnung der Teil der Vorauszahlung von 150 € geht, wonach CC eine etwaige Überzahlung an den Käufer und/oder den Verkäufer zurückzahlt.
Artikel 15 - Haftungsbeschränkungen
  1. CC haftet nicht für Schäden aufgrund eines (zurechenbaren) Mangels bei der Erfüllung des Vertrages, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Schäden, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung von CarCollect oder der Unmöglichkeit der Nutzung von CarCollect und/oder einer damit zusammenhängenden Dienstleistung von CC ergeben, oder aufgrund einer rechtswidrigen Handlung oder anderweitig, soweit dies nach zwingendem Recht zulässig ist, es sei denn, es liegt Vorsatz seitens CC vor. CC weist ausdrücklich darauf hin, dass (auch) keine Haftung für Schäden übernommen wird, die durch unrichtige und/oder unvollständige Angaben auf CarCollect oder durch die Nutzung der über CarCollect gekauften Fahrzeuge entstehen.
  2. Soweit eine Haftung von CC besteht, ist diese Haftung gegenüber dem Teilnehmer, gleich aus welchem Grund, stets auf 3.000 € (in Worten: dreitausend Euro) begrenzt. CC haftet in keinem Fall für Folgeschäden, einschließlich reiner Vermögensschäden, Umsatz- und Gewinneinbußen, Datenverlusten und immateriellen Schäden, die im Zusammenhang mit den von CC erbrachten Leistungen und/oder der Nutzung von CarCollect stehen oder daraus entstehen.
  3. Voraussetzung für das Entstehen eines Entschädigungsanspruchs ist, dass der Teilnehmer CC den Schaden schnellstmöglich, jedoch innerhalb von acht Tagen nach Eintritt des Schadens, schriftlich meldet. Schäden, die CC außerhalb dieser Frist zur Kenntnis gebracht werden, können nicht ersetzt werden, es sei denn, der Teilnehmer weist nach, dass er nicht in der Lage war, den Schaden früher zu melden.
  4. Ein Entschädigungsanspruch gegenüber CC verjährt bereits mit Ablauf von sechs (6) Monaten nach Entstehen des Anspruchs.
Artikel 16 - Anspruchsfreistellung und Vertragsstrafe
  1. Der Teilnehmer stellt CC von Ansprüchen Dritter frei, die sich auf Schäden beziehen, die entstanden sind durch:
    a. den Abschluss eines Geschäfts auf der Grundlage einer Anzeige;
    b. die Nutzung von über CarCollect gekauften Fahrzeugen;
    c. die (vermeintliche) Rechtsverletzung und/oder sonstige Rechtswidrigkeit der (Inhalte der) Anzeige und/oder des angebotenen Fahrzeugs.
  2. Die Entschädigung bezieht sich auch auf alle Schäden und Kosten, die CC im Zusammenhang mit einem solchen Anspruch entstehen, einschließlich - aber nicht beschränkt auf - die Erstattung von Kosten für juristischen Beistand.
  3. Für jeden zurechenbaren Verstoß gegen die Verpflichtungen aus dem Vertrag hat der Teilnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 € an CC zu zahlen, unbeschadet des Anspruchs auf Schadensersatz im Falle eines höheren Schadens seitens CC.
  4. CC und der Nutzer handeln, soweit sie personenbezogene Daten verarbeiten, im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen, einschließlich der Verordnung (EU) 2016/679 (AVG). Der Nutzer garantiert, dass, soweit er CC personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, dies in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen, einschließlich der DSGVO, erfolgt.
Artikel 17 – Übrige Bestimmungen
  1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der Nutzungsbedingungen ungültig oder nichtig sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam und gültig.
  2. Der Vertrag unterliegt dem niederländischen Recht. Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag ergeben können, werden dem zuständigen niederländischen Gericht im Bezirk Zeeland-West Brabant, Standort Middelburg, vorgelegt.

    Fassung: Oktober 2021